Hinweis

Satzung des Vereins „Schülerhaus Dreisamtal“

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Schülerhaus Dreisamtal“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz „e.V.“

Der Verein hat seinen Sitz in Kirchzarten.

Der Verein wurde am 08.07.2005 errichtet.

Der Verein ist politisch, rassisch und konfessionell neutral.

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S.d. Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung und der Erziehung der Schüler und Schülerinnen des Schulzentrums Dreisamtal in Kirchzarten.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Errichtung und den Betrieb eines „Schülerhauses“ auf dem Grundstück des Schulzentrums Dreisamtal in Kirchzarten für alle Schüler und Schülerinnen der Schulen des Schulzentrums. Der Verein stellt diesen Schülern Räume für die Zubereitung und den Verzehr von Nahrung, zum Lernen und Erholen zur Nutzung bereit. Zusätzlich organisiert der Verein die Betreuung der Nutzer des Schülerhauses unter anderem durch Angebote der Hausaufgabenbetreuung, für Nachhilfe und sonstige Schüleraktivitäten und stellt den Nutzern die hierfür notwendigen Einrichtungen zur Verfügung. Ebenso werden Einrichtungen für die Erholung der Nutzer zur Verfügung gestellt. Diese Aufgaben können an Dritte übertragen werden.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Erlösen aus Veranstaltungen und öffentlichen Zuschüssen.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.

Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Über den Aufnahmeantrag entscheidet abschließend der Vorstand.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tod des Mitglieds,
b) durch freiwilligen Austritt,
c) durch Streichung von der Mitgliederliste,
d) durch Ausschluss aus dem Verein.

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu rechtfertigen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt und in einer Beitragsordnung veröffentlicht.

Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

a) der Vorstand
b) der Beirat
c) die Mitgliederversammlung

§ 7 Der Vorstand

Der Vorstand i.S.d. § 26 BGB besteht aus:

a) dem Vorsitzenden
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden
c) dem Kassenwart

Zusätzlich gehören dem Vorstand mindestens ein und bis zu sechs Beisitzer an, die auch Vertreter der Arbeitskreise sein sollen. Ein Beisitzer führt die Funktion des Schriftführers aus.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und den Kassenwart vertreten. Zwei Mitglieder dieses vertretungsberechtigten Vorstandes vertreten gemeinsam.

Beisitzer, Mitglieder des Beirates und Mitglieder der Arbeitskreise sind nicht vertretungsberechtigt.

Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

§ 8 Amtsdauer des Vorstandes

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt.  Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied aus den Reihen der Vereinsmitglieder für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

§ 9 Beschlussfassung des Vorstandes

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter schriftlich, fernmündlich oder per Email einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von fünf Werktagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der Vorstandsmitglieder , darunter mindestens zwei der unter a) bis c) genannten, anwesend sind. Die Mitglieder des Beirates oder der Arbeitskreise zählen bei der Prüfung der Beschlussfähigkeit nicht mit, der Vorstand ist auch beschlussfähig, wenn kein Beiratsmitglied oder kein Mitglied eines Arbeitskreises anwesend ist. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.

Die unter a) bis c) genannten Vorstände können einstimmig einem Vorstandsbeschluss widersprechen. Der strittige Punkt muss dann innerhalb von 4 Wochen durch eine Mitgliederversammlung entschieden werden.

Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit sein Stellvertreter. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.

Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der die Aufgabenverteilung festgelegt wird.

§ 10 Der Beirat

Dem Beirat gehören kraft Amtes die Schulleiter der im Schulzentrum vertretenen Schulen, der Elternbeiratsvorsitzende jeder Schule und zwei von den Schülermitverantwortungen gewählten Vertreter der Schüler jeder Schule an. Wenn einer der genannten Personen bereits Mitglied des Vorstandes gemäß § 7 a) bis c) oder Beisitzer ist, dann rückt sein Stellvertreter im Amt in den Beirat nach.

Bei Gründung des Vereins umfasst der Beirat also drei Schulleiter, drei Elternvertreter und sechs Schüler.

Der Beirat stellt sicher, dass die Interessen der Schulleitungen, der Elternvertretungen und der Schülervertretungen im Vorstand gehört werden.

Die Mitglieder des Beirates werden zu allen Vorstandssitzungen eingeladen und haben dort Rederecht. Sie sind im Vorstand allerdings nicht stimmberechtigt.

Der Beirat kann jederzeit eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens 50% der Mitglieder des Beirates dies wünschen.

§ 11 Die Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied, auch ein Ehrenmitglied, eine Stimme.

Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes und dessen Entlastung.

b) Festsetzung der Beitragsordnung insbesondere die Höhe und die Fälligkeit des Jahresbeitrages.

c) Beschlussfassung über einen vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsplan für das kommende Geschäftsjahr.

d) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes.

e) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.

f) Ernennung von Ehrenmitgliedern

g) Bildung von Arbeitskreisen

h) Wahl von zwei nicht dem Vorstand oder Beirat angehörenden Kassenprüfern.

§ 12 Die Einberufung der Mitgliederversammlung

Mindest einmal im Jahr, möglichst im Quartal vor den Sommerferien, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch schriftliche Benachrichtigung unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

§ 13 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter.

Der Protokollführer ist der Schriftführer. Ist dieser nicht anwesend, wird der Protokollführer von der Mitgliederversammlung durch Wahl mit einer Mehrheit von mindestens 50% bestimmt.

Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Mitglied der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

Die Mitgliederversammlung ist öffentlich. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.

Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen, die Versammlung nichtöffentlich durchzuführen.

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienen beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung fasst alle Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung einschließlich des Vereinszweckes ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünfteln erforderlich.

Bei Wahlen gilt: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll mindestens folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.

§ 14 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.

Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme eines solchen Antrages ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und die Abberufung  von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.

§ 15 Außerordentliche Mitgliederversammlungen

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 50% der Mitglieder des Beirates oder von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentlichen Mitgliederversammlungen gelten die §§ 11 bis 14 entsprechend.

§ 16 Die Arbeitskreise

Die Mitgliederversammlung oder der Vorstand können Arbeitskreise bilden. Vereinsmitglieder können in jedem gebildeten Arbeitskreis teilnehmen. Vertreter der Arbeitskreise können bei Vorstandssitzungen teilnehmen. Stimmrecht besteht im Vorstand keines.
Die Arbeitskreise bestehen auf unbestimmte Zeit und können nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.

§ 17 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 13 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an die zu diesem Zeitpunkt im Schulzentrum Kirchzarten bestehenden Schulen im Verhältnis ihrer jeweiligen Schülerzahl, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 08.07.2005 errichtet,

Diese Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 08.07.2005 beschlossen.